[Redaktion]

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3. Kapitel

Die Staatstheorie Montesquieus

Montesquieu, geboren 1689 in Frankreich, war ein französischer Staatstheoretiker der Aufklärung. Seine geschichtsphilosophischen und staatstheoretischen Ideen haben bis heute erheblichen Einfluss auf die Geisteswissenschaften im Allgemeinen und die Staatslehre im Besonderen.

Um seine Ideen zu verstehen, ist es wichtig, eine Vorstellung von seiner Zeit und seinem Umfeld zu gewinnen.

Als Montesquieu geboren wurde, regierte in Frankreich Ludwig XIV., der oberster Richter, oberster Gesetzgeber und oberster Vollstrecker in einer Person war.

Er wuchs also in der hierarchischen, alles dominierenden Welt eines monarchischen Regimes auf, in der Politik und Religion untrennbar verbunden waren und Kontrolle durch die fürstliche Gewalt oberste Priorität hatte. Mehr noch. Er war selber Teil dieses Regimes. Er arbeitete als Gerichtsrat am Parlament von Bordeaux und wurde 1716 dessen Gerichtspräsident. Das Amt hatte ihm sein Onkel vererbt. Als Richter war Montesquieu selbst daran beteiligt, Menschen der Inquisition und der Folter auszuliefern; nach seinen literarischen Erfolgen gab er das Amt auf, indem er es weiterverkaufte.

Die Familie seines Vaters war zunächst protestantisch gewesen, aber im Gefolge von Heinrich IV. zum Katholizismus zurückgekehrt; sie waren dafür mit der Erhebung ihres Familienbesitzes Montesquieu zur Baronie belohnt worden. Neben seiner Tätigkeit als Richter interessierte sich Montesquieu für gesellschaftliche Entwicklungen, eine unter den damaligen Verhältnissen gefährliche, wenn auch verständliche Neigung.

Frankreich war unter Ludwig XIV. ein von latent gewaltbereiten religiösen Spannungen geprägtes Land; die Glaubenskriege zwischen Katholiken und Protestanten waren nicht durch einen Friedensschluss, sondern vielmehr durch die absolute Herrschaft des Königs zum Erliegen gekommen und konnten jederzeit wieder aufflammen. Mit dem Edikt von Nantes war der religiöse Bürgerkrieg 1598 nur formal beendet worden. Anstelle der Bürgerkriege wurden nun verheerende Kriege im Interesse territorialer Expansion geführt. Die Steuern waren erdrückend und die Provinzen verelendeten. Die Macht ballte sich beim König und seinen Vasallen, und zuletzt wurde auch das Toleranzedikt von Nantes wieder aufgehoben (1685).

Auf den Tod Ludwigs XIV. 1715 folgte eine Periode relativer Freiheit und Offenheit.

Dies führte zu einer Lockerung des französischen Absolutismus. Intellektuelle setzten sich zunehmend auch in der Öffentlichkeit mit den kulturellen, religiösen und politischen Verhältnissen auseinander und entwickelten dabei einen kritischen Blick auf das eigene Land. Montesquieu war Teil dieser Bewegung.

1721 wurde sein Briefroman Lettres Persanes, Persische Briefe veröffentlicht.

1728 bis 1731 ging Montesquieu auf Bildungsreise. Diese führte ihn in mehrere deutsche und italienische Staaten, in die niederländischen Generalstaaten und nach England. Vor allem der Besuch Englands hinterließ einen bleibenden Eindruck.

Als sein wichtigstes Werk gilt die geschichtsphilosophische und staatstheoretische Schrift Vom Geist der Gesetze, erschienen 1748 in Genf.

Er versucht darin, die theoretischen Grundlagen einer universell gültigen gerechten Herrschaftsform aufzuschlüsseln. Die von ihm entwickelten Thesen fanden großen Anklang und haben auch in moderne Verfassungen Eingang gefunden.

So kamen seine Ideen bei der Verfassung der Vereinigten Staaten, die im Jahr 1787 in Kraft trat, nicht aber in der französischen Verfassung von 1791, zum Tragen. In der französischen Revolution wurden seine Ideen verworfen, da sie im Widerspruch zu der jakobinischen, von Jean Jaques Rousseau entwickelten Lehre von der ungeteilten Volkssouveränität standen.

Einige Thesen, die Montesquieu in seinem Geist der Gesetze entwickelt hat, sollen nachfolgend dargestellt werden.

3.1 Verständnis von Gesetz, Freiheit, Tugend und Ehre

Unter dem Eindruck der Krisen und Umwälzungen seiner Zeit dachte Montesquieu darüber nach, wie eine freie bürgerliche Existenz in einer freien und stabilen Ordnung möglich werden könnte.

Montesquieu geht dabei von dem Geist des Volkes als Esprit Generale, als einer der wesentlichen Bestimmungsgrößen für die angemessene Regierungsform und den Inhalt der Gesetze aus. Der allgemeine Geist eines Volkes, im Geschichtsprozess langsam gewachsen, durch die Landschaft und vom Klima geprägt, von Religion beeinflusst und gleichzeitig die Religion bildend, von den Grundsätzen der bestehenden Verfassung durchdrungen und von geschichtlichen Vorbildern und Beispielen, Gewohnheiten, Bräuchen und Sitten bestimmt, stellt die wesentliche Grundsubstanz einer Gesellschaft dar.

Dieser Geist ist keine unveränderliche Größe. Er sollte aber laut Montesquieu mit großer Zurückhaltung beeinflusst werden. Er betont, Verfassungsregeln, Strafgesetze, das Zivilrecht, religiöse Vorschriften, Sitten und Gewohnheit, all das ist ineinander verwoben und beeinflusst und ergänzt sich gegenseitig. Wer da unüberlegt ändert, gefährdet seine Regierung und die Gesellschaft.

Der Geist des Gesetzes eines Volkes müsse Beziehungen zu den physischen Merkmalen eines Landes haben, zum Klima – heiß, kalt, gemäßigt – zur Beschaffenheit des Landes, seiner Lage, seinem Ausmaß, zum Lebensstil des Volkes.

Kurz gesagt: er spricht sich für eine umfassende Berücksichtigung aller Voraussetzungen aus, wenn es darum geht, die Gesetze und die Ordnung eines Staates zu entwickeln.

Gerechtigkeit ist für Montesquieu eine wahre Beziehung zwischen zwei Dingen, eine Beziehung, die immer die gleiche ist, wer immer sie betrachtet, sei es Gott, ein Engel oder schließlich der Mensch selbst. Somit liegt die Gerechtigkeit nicht etwa in einer Sache, sondern in einer Beziehung zwischen Dingen. Gesetze sind in ihrer allgemeinen Bedeutung die notwendigen Beziehungen, die aus der Natur der Dinge entstehen.

In vielerlei Varianten gebraucht er das Bild eines gigantischen Netzes, in dem sich Fische bewegen, ohne zu bemerken, dass sie in dem Netz gefangen sind. Für Montesquieu ist das Handeln immer Bedingungen unterworfen, die dem Handelnden vorgegeben sind. Demnach ist für ihn die Freiheit auch nur eine Freiheit unter der Bedingung von Schranken. Es gibt also keine unbeschränkte Freiheit.

Als Tugend versteht Montesquieu die Liebe zum Vaterland, das heißt, die Liebe zur Gleichheit, und die Liebe zu den Gesetzen.

Als Ehre begreift er das Bestreben, den eigenen gesellschaftlichen Rang zu sichern und zu erhöhen, indem Achtung und Ansehen erworben werden.

3.2 Die möglichen Regierungsformen

Montesquieu unterscheidet zwischen gemäßigten Regierungsformen und der Despotie als der Gewaltherrschaft eines Einzelnen.

Als gemäßigte Regierungsformen nennt er die konstitutionelle Monarchie und die Republik.

Jede dieser Regierungsformen zeichnet sich durch eine Triebfeder des Handelns aus.

Die Despotie ist demnach von der Furcht bestimmt, während in der Monarchie das Verhalten dem Prinzip der Ehre zu gehorchen hat und die Republik von der Tugend geleitet werden muss, umso mehr wenn es sich um eine demokratische, also von der Herrschaft des Volkes und nicht von der Herrschaft einer adeligen Kaste oder Klasse getragene Republik handelt. Eine Adelsrepublik hängt nach Montesquieu neben der Tugend des Volkes von der Selbstzucht des Adels ab.

Zur Despotie schreibt Montesquieu:

Der gesamte Herrschaftsapparat ist von der Furcht geprägt ebenso wie das Volk und der Despot selbst. Da es keine über den Willen des Herrschers hinausweisende Rechtssicherheit gibt, muss jeder um sein Leben, seinen Wohlstand, seine Familie und seine Ämter bangen. Auch der Alleinherrscher kann jederzeit durch eine Palastrevolte gestürzt werden.

3.3 Die materiellen Grundlagen der Regierungen

Montesquieu schreibt vom Leben der alten Germanen, die großteils pastoral lebten und dies mit Jagen und Sammeln mischten. Wenn ein Häuptling ihnen nicht mehr gefiel, gingen sie zu einem anderen Stamm oder in die Wälder und lebten dort. Durch die Wirtschaftsweise entstand größere Abhängigkeit, sodass diese Ausflucht vor der Tyrannei nicht mehr möglich ist. Im Naturzustand sind zwar alle Menschen gleich geboren, aber sie können diese Gleichheit nicht beibehalten. Die Gesellschaft lässt sie sie verlieren und sie erlangen sie nur durch den Schutz der Gesetze zurück.

Eine seiner Thesen betrifft die territoriale Ausdehnung von Staaten. Die Republiken, die Monarchien und die Despotien unterscheiden sich nicht nur durch ihre institutionellen Ordnungen, sondern vor allem durch ihre Größe. Republiken mit Volks- oder Adelsherrschaft sind bei ihm nur auf kleinen Territorien denkbar, ähnlich den antiken Stadtrepubliken.

Monarchien können dagegen ohne ihre Existenz zu bedrohen, auch auf größeren Territorien gedeihen. Der Monarch bedarf dabei des Adels, der Stände und einer machtverteilenden Verfassung. Dezentralisierung und Vielfalt in den Teilen gewähren ebenso wie in den Republiken Freiheiten. Die Despotien allerdings, so Montesquieu, würden eine Staatsordnung darstellen, in der die Furcht auch die Herrschaft auf größeren Territorien zulasse. Eine Monarchie, die überdimensional wächst, würde sich zu einer Despotie entwickeln. Wenn alles auf die Entscheidungsmacht eines Einzelnen oder eines monolithischen Machtapparats zugeschnitten ist, kann dieser Beauftragte ernennen, Wesire, die seine Befehle durchführen. Der Wesir wiederum beauftragt Unter-Wesire mit bestimmten Agenden oder mit der Verwaltung bestimmter Staatsteile. Der Wesir ist der Despot selbst und jeder Beamte ist ein Wesir, so Montesquieu im 5. Buch.

Montesquieu war kein klimatischer Determinist, betonte aber den Einfluss des Klimas (kalt, heiß, gemäßigt), den dieses auf die Lebenswirklichkeit hat und daher mittelbar auch auf die Gesetze und Regierungsformen haben muss.

3.4 Die ideologischen Grundlagen der Regierungen

Das Geheimnis der Freiheit als Voraussetzung für gemäßigte Regierungen liegt in einer Trennung der Sphären: Wirtschaft von Politik, Religion von Politik, Religion von Wirtschaft und Gesellschaft von Politik. Dies sollte sich auf Regierungsebene widerspiegeln und dort durch die Trennung und die Balance zwischen Legislative, Exekutive und Judikative verwirklicht werden, denn um den Machtmissbrauch zu verhindern, sei es von Natur aus notwendig, dass Macht Macht begrenze.

Es gibt keine Freiheit, wenn die richterliche, die judikative Gewalt nicht von der gesetzgebenden und vollziehenden getrennt ist. Wäre sie mit der gesetzgebenden verbunden, wären das Leben und die Freiheit des Subjekts der willkürlichen Kontrolle ausgesetzt, denn der Richter wäre dann der Gesetzgeber. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt verbunden, könnte der Richter sich gewaltsam und unterdrückend verhalten.

Mit der heutzutage unbestrittenen Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist es für Montesquieu nicht getan. Richterliche und gesetzgebende Gewalt – voneinander getrennt – sollen selbst durch die vollziehende Gewalt, die Exekutive eingeschränkt werden. Der Exekutive müsse auf ihrem Gebiet ein von Judikative und Legislative ungebundener Handlungsspielraum verbleiben.

Die Ausgestaltung der Gesetzgebung ist ebenso entscheidend.

Montesquieu plädiert für eine Mehrzahl gesetzgebender Körperschaften. Eine solche Körperschaft solle aus zwei Teilen bestehen, welche sich durch das gegenseitige Privileg des Zurückweisens kontrollieren.

Er regt eine auf verbundenen Körpern gründende Machtausübung an. Zwischenkörper wie der Adel und die Parlamente, aber auch die lokalen Gerichte seien für die politische Freiheit unverzichtbar.

Der Monarch/das Staatsoberhaupt ist die Quelle aller Macht, politisch und zivil, aber er übt diese Macht mittels Kanälen aus, durch die seine Macht fließt. Dies sind die Zwischen-, untergeordneten und abhängigen Kräfte, die den wechselnden und launischen Willen einer einzigen Person mäßigen.

Es geht also darum, eine Spannung herzustellen. Diese ist nach Montesquieu nicht abträglich, sondern wünschenswert. Lebhafte Argumentationen und Argumente würden keineswegs das bevorstehende Scheitern des Systems zeigten, sondern wären ein Zeichen für die Gesundheit einer Republik.

Neben dieser Ideologie der Machtaufteilung betont Montesquieu die Bedeutung der Herausbildung bürgerlicher Einstellungen, die auf die Logik des Regierungssystems abgestimmt sind.

Die Gesetze der Erziehung müssen den verschiedenen Triebfedern der verschiedenen Regierungsformen entsprechen. Die Gesetze der Erziehung sind die ersten, die auf den heranwachsenden Menschen wirken und da sie uns dazu vorbereiten, Bürger zu sein, muss jede einzelne Familie nach den Grundsätzen der großen Familie, die alle umfasst, geleitet werden. In den Monarchien werden sie also als Gegenstand die Ehre, in den Republiken die Tugend und in den despotischen Staaten die Furcht haben. In einer Monarchie geben nicht die öffentlichen Schulen die Erziehung. Erst wenn wir in die Welt hinaustreten, beginnt sie gewissermaßen. Da ist die Schule dessen, was man die Ehre nennt. Diese allgemeine Meisterin, die uns alle führen muss. Dort in der Monarchie sieht man immer und hört man immer von drei Dingen: Dass man in die Tugenden einen gewissen Adel, in die Sitten eine gewisse Freimütigkeit, in die Manieren eine gewisse Höflichkeit legen muss. Die Ehre hat ihre obersten Regeln, denen sich die Erziehung anschließen muss.

In den Demokratien hat die Erziehung eine besonders schwere Aufgabe. Die politische Tugend ist eine Selbstverleugnung, die immer schmerzvoll ist. Man kann diese Tugend definieren als die Liebe zu den Gesetzen und zum Vaterlande. Diese Liebe verlangt eine ständige Bevorzugung des öffentlichen Interesses vor dem eigenen. Damit die Kinder diese Liebe haben, gibt es ein sicheres Mittel. Die Väter müssen sie selber besitzen.

Wie die Erziehung in den Monarchien daran arbeiten muss, das Herz zu erheben, so sucht sie es in den despotischen Staaten nur zu erniedrigen. In ihnen muss sie knechtisch sein.

Besonders in der Monarchie gelte es, individuelle Laster durch Regeln zum Nutzen der Gesellschaft anzuleiten. Wie Adam Smith später, meint er, dass Habgier, Genusssucht, Egoismus und andere Untugenden von den Institutionen geregelt, zum Nutzen der Gesellschaft wirken können. Schon Bernhard Mandeville war 1714 in seiner Bienenfabel (private Laster, öffentliche Vorteile) zu ähnlichen Ansichten gelangt.

Zur despotischen Regierungsform, die Montesquieu in China am Werk sieht, konstatiert er, dass sich deren negative Auswirkungen auf die Bevölkerung insofern in Grenzen hielten, als dieses Land neben der Regierungsgewalt vor allem auch durch strenge Sitten und religiöse Gebräuche beherrscht würde, die einen Stabilität vermittelnden Ordnungsrahmen böten.

3.5 Ökonomische Folgen der Regierungsformen

Sein Aufenthalt in England hatte Montesquieu tief beeindruckt.

Er meinte, dass die Engländer das am weitesten fortgeschrittene Volk seien, im Handel, in der Frömmigkeit und in der Freiheit.

Die Macht Englands ergab sich aus einer geschickten Kombination ihres natürlichen Reichtums und ihrer Freiheit.

Montesquieu stellt gleichzeitig einen interessanten Zusammenhang zwischen politischem Gleichgewicht und der Verwendung des Reichtums der Bürger her. ‚Wenn die Wilden von Louisiana Früchte begehren, schneiden sie den Baum bis zur Wurzel und sammeln die Früchte… Dies ist ein Emblem der despotischen Regierung.‘ In einem solchen unsicheren Umfeld wird jeder Überschuss sofort abgezogen. Dies betrifft jeden und insbesondere die Chancen, umfangreichen Handels- oder Industriereichtum zu entwickeln. Deshalb ist ein Händler unter dieser Regierung unfähig, einen umfangreichen Handel zu betreiben; er lebt von der Hand in den Mund; und wenn er sich mit einer großen Menge an Waren belasten würde, würde er mehr durch die überhöhten Zinsen verlieren, die er für Geld geben müsste, als er durch die Waren bekommen könnte. In diesen östlichen Ländern sind die meisten Menschen in nichts sicher; es besteht kaum ein Verhältnis zwischen dem tatsächlichen Besitz einer Summe und der Hoffnung, sie nach der Ausleihe wieder zu erhalten: Wucher muss also in dem Maße erhoben werden, wie die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit besteht.

Ironischerweise schrumpfte dadurch die Steuerbasis und es konnte weniger eingezogen werden. Es wurde ein Teufelskreis betreten. Was auch immer verfügbar war, wurde weggenommen und jeder Spross wurde verzehrt.

In einem solchen despotischen Zustand ‚würden die Einkünfte der Untertanen fast vollständig aufhören, und folglich auch die des Prinzen. Es gäbe kaum einen Austausch von Gütern unter den Bürgern, und damit wäre es vorbei mit dem

Kreislauf des Reichtums und dem Wachstum des Einkommens, das aus der Abhängigkeit der Künste voneinander resultiert; jede Person würde von ihrem Land leben und nur so viel daraus nehmen, wie sie braucht, um nicht vor Hunger zu sterben. Er hatte die Auswirkungen der daraus resultierenden Abwärtsspirale schon am Beispiel Roms festgestellt. Keine Staaten brauchen dringender Steuern als diejenigen, die schwächer werden, sodass die Belastungen in dem Maße erhöht werden müssen, wie die Zahlungsfähigkeit abnimmt. Bald wurden in den römischen Provinzen die Steuern unerträglich.

Für China als despotisches System stellt Montesquieu die starke Prägung durch die Religion des Konfuzianismus fest. Diese habe auch einen starken Einfluss auf die Bevölkerungsentwicklung: „Wenn die Bevölkerung Chinas enorm ist, ist dies nur das Ergebnis einer bestimmten Denkweise; denn da Kinder ihre Eltern als Götter betrachten, sie in diesem Leben als solche verehren und sie nach dem Tod mit Opfern ehren, durch die sie glauben, dass ihre Seelen, die in Tyen aufgehen, ein neues Leben beginnen, ist jeder darauf bedacht, eine Familie zu vergrößern, die in diesem Leben so pflichtbewusst und für das nächste so notwendig ist.

3.6 Die Bedeutung des Strafrechts für eine freie Regierung

Montesquieus deutlichen Ausführungen ist wenig hinzuzufügen.

Die Freiheit im philosophischen Sinn besteht in der Ausübung seines Willens oder wenigstens in der Vorstellung, dass man seinen Willen ausübt.

Die Freiheit im politischen Sinn besteht in der Sicherheit oder wenigstens in der Vorstellung, die man von seiner Sicherheit hat. Diese Sicherheit wird am stärksten durch öffentliche oder private Anklagen angegriffen. Also hängt die Freiheit des Bürgers hauptsächlich von der Güte der Strafgesetze ab. Die Strafgesetze haben sich nicht an einem Tag zur Vollkommenheit entwickelt. Gerade dort, wo man die Freiheit am eifrigsten gesucht hat, hat man sie nicht immer gefunden, wie manche historische Beispiele beweisen. Wenn die Unschuld der Bürger aber nicht in Sicherheit ist, ist es die Freiheit auch nicht. Die Erfahrungen, die man in einigen Ländern, zB in England über die sichersten bei Strafurteilen zu beobachtenden Vorschriften gesammelt hat und in anderen noch erwerben wird, zB in Frankreich, gehen das Menschengeschlecht näher an, als sonst irgendeine Angelegenheit der Welt. Allein auf diesen Erfahrungen kann die Freiheit begründetwerden und in einem Staat, der darüber die bestmöglichen Gesetze besäße, würde ein Mensch, dem man den Prozess macht, und der am nächsten Tag gehenkt werden sollte, freier sein, als ein türkischer Pascha.

Die Freiheit wird begünstigt durch die Art und das richtige Verhältnis der Strafen. Es gibt vier Arten von Verbrechen. Die der ersten verletzen die Religion, die der zweiten verletzen die Sitten, die der dritten die Ruhe und die der vierten die Sicherheit des Bürgers. Strafen, die man verhängt, müssen sich aus der Natur jeder dieser Arten herleiten. Unter die Vergehen gegen die Religion setze ich nur die, welche sie unmittelbar angehen, wie beispielsweise alle einfachen Sakrilegien, denn die Vergehen, die die Ausübung der Religion stören, gehören in die zweite und dritte Klasse, weil sie die Sicherheit oder die Ruhe der Bürger beeinträchtigen.

Im Einzelnen führt Montesquieu aus:

Vom Verbrechen der Majestätsbeleidigung

Chinas Gesetze bestimmen, dass wer es dem Kaiser gegenüber an Achtung mangeln lässt, mit dem Tod bestraft wird. Da sie aber nicht definieren, was dieser Mangel an Achtung ist, kann alles und jedes den Vorwand liefern, um einem Manne sein Leben zu nehmen und eine Familie zu vernichten. Es genügt vollkommen, dass der Begriff Majestätsbeleidigung unbestimmt ist, um die Regierung in Despotismus ausarten zu lassen. (…)

Von der üblen Anwendung der Bezeichnung Sakrileg und Majestätsbeleidigung

Es ist gleichfalls ein starker Missbrauch, eine Handlung als Majestätsbeleidigung zu bezeichnen, die es nicht ist. Ein Gesetz der römischen Kaiser verfolgte als Sakrileg, wenn jemand das Urteil des Herrschers infrage zog.

Majestätsbeleidigung durch Schriften

Eine aristokratische Regierung verbietet am nachdrücklichsten die satirischen Werke. In ihr sind die Beamten kleine Souveräne, die nicht groß genug sind, um Beschimpfungen mit Verachtung zu strafen. Wenn in einer Monarchie ein Pfeil gegen den Herrscher abgeschossen wird, ist dieser viel zu erhaben, als dass der Pfeil ihn erreiche. Ein aristokratischer Herr wird von ihm durch und durch geschossen. So bestraften die Dezemviren in Rom, die eine Aristokratie bildeten, die satirischen Schriften.

3.7 Die Bedrohung der Freiheit

Gemäßigte Regierungen, die Freiheit garantieren, sind äußerst rar gesät.

Das ist dem Umstand geschuldet, dass das Gleichgewicht der Kräfte einen hohen Organisationsgrad erfordert, während despotische Herrschaft, die auf Willkür beruht, nur voraussetzt, dass die Menschen ihren Trieben gehorchen. Wenn sie nicht durch die natürliche Kargheit ihrer Umgebung zu bestimmten tugendhaften Verhaltensweisen gezwungen werden, fallen sie zwangsläufig unter despotische Herrschaft.

Eine seiner weiteren Thesen war: Zivilisationen tragen den Keim des eigenen Untergangs in sich und Freiheit als Vorbedingung gesicherter bürgerlicher Existenz ist nicht nur etwas Seltenes, sondern auch etwas ausgesprochen Zerbrechliches.

Er meinte wie Acton, dass Macht dazu neigt zu korrumpieren, und absolute Macht absolut korrumpiere. Montesquieu warnte davor, dass der menschliche Geist ein exquisites Vergnügen an der Ausübung von Macht empfindet: Selbst diejenigen, die Liebhaber der Tugend sind, sind so übermäßig von sich selbst eingenommen, dass es keinen glücklichen Menschen gibt, der nicht immer noch Grund hat, seinen ehrlichen Absichten zu misstrauen.

Montesquieu beschrieb diese unausweichliche Tendenz von der Republik, über die Monarchie bis zum Despotismus und wie das Gleichgewicht kaum aufrechterhalten werden kann. Auch die Technologie werde zu einer Bedrohung, da die Verwendung des Schießpulvers das Gleichgewicht weiter zu Gunsten des Despotismus verschieben würde. Er schrieb: Sie wissen, dass seit der Erfindung des Schießpulvers kein Ort uneinnehmbar ist, d.h. dass es auf der Erde keinen Zufluchtsort mehr vor Ungerechtigkeit und Gewalt gibt.

Die Freiheit könnte auch in der Wut der Eroberung verloren gehen. Es gab zwei Arten von Risiken. Eine war, dass ein Land, das möglicherweise ein internes Gleichgewicht entwickelt hatte, von der Wut der Eroberung durch ein anderes überrollt werden könnte. Er stellte fest, dass die wohlhabenden Nationen des nahen Ostens von den Tartaren verwüstet wurden und immer noch von dieser zerstörerischen Nation heimgesucht werden. Als besonders gefährlich erschien es ihm, schwer zu verteidigender Teil eines Kontinents zu sein.

Aber die Wut des Krieges birgt eine weitere Gefahr. In seinem Abschnitt über die Verstärkung der Truppen beschreibt er das verhängnisvolle machiavellistische Gesetz, dass kontinentale Länder selbstmörderische Kriege führten, die zu höheren Steuern, Armut und Despotismus führten. Sobald ein Fürst seine Streitkräfte verstärkt, tun dies natürlich auch die anderen, sodass dadurch nichts gewonnen wird, außer dem öffentlichen Ruin. Somit hatte Europa aus seinem Reichtum Armut geschaffen und war mit dem Verlust der Freiheit bedroht. Wir sind arm mit dem Reichtum und Handel der ganzen Welt und bald, indem wir unsere Truppen so verstärken, werden alle Soldaten sein und in die gleiche Situation wie die Tartaren geraten.

Er warnte vor dem Teufelskreis Angst-Krieg-höhere Steuern-Absolutismus-mehr Angst usw.

Er stellte fest, dass die reichen Länder die Begehrlichkeiten ihrer Nachbarn erweckten und deshalb häufiger von der Wut der Eroberung heimgesucht werden, sodass merkwürdigerweise die fruchtbarsten Länder der Erde häufig völlig unbewohnt sind, während die unbewohnbaren des Nordens immer bewohnt bleiben.

Die Gefahr für die Freiheit besteht darin, dass im despotischen System der Erfolg den Despotismus immer stärker macht. In freien Gesellschaften aber korrumpiert der Erfolg zwangsläufig die Freiheit. Was freie Staaten kürzer dauern lässt als andere ist, dass sowohl die Missgeschicke als auch die Erfolge, die ihnen begegnen, fast immer dazu führen, dass sie ihre Freiheit verlieren. In einem Staat, in dem das Volk in Unterwerfung gehalten wird, bestätigen Erfolge und Unglücke gleichermaßen ihre Knechtschaft.

Zu den Entartungen der gemäßigten Regierungsformen führt Montesquieu folgendes aus:

Das Prinzip der Demokratie entartet nicht allein, wenn der Geist der Gleichheit abhanden kommt, sondern auch, wenn sich der Geist übertriebener Gleichheit breit macht. Jeder will dann denen gleich sein, die er zum Befehlen gewählt hat, und von da an vermag das Volk die Macht, die es verleiht, selbst nicht mehr zu ertragen. Es will alles selber machen. Anstelle des Senats beratschlagen, anstelle der Beamten handeln und alle Richter entthronen. Dabei kann in der Republik nicht mehr länger Tugend herrschen. Das Volk maßt sich die Funktion der Beamten an, man achtet sie also nicht mehr. Diesem Unglück fällt das Volk anheim, wenn die Männer seines Vertrauens es zu korrumpieren suchen, um ihre eigene Korruption zu verbergen. Sie sprechen ihm nur von seiner Größe, damit es ihren Ehrgeiz nicht sieht. Sie reizen unaufhörlich seine Habgier, damit es ihre eigene Habgier nicht wahrnimmt. Die Verderbnis nimmt unter den Verderbern zu und nimmt unter den bereits Verdorbenen zu. Das Volk teilt dann alle Staatsgelder unter sich auf, es hat die Erledigung aller Staatsgeschäfte seiner Faulenzerei vorbehalten und möchte nun seiner Armut die Vergnügungen des Luxus vorbehalten. Das alleinige Ziel seiner Wünsche kann aber bei seiner Faulenzerei und seinem Luxus nur der Staatsschatz sein.

Die Demokratie hat also zwei Ausartungen zu vermeiden: den Geist der Ungleichheit, der zur Aristokratie oder zur Ein-Mann-Regierung führt sowie den Geist übertriebener Gleichheit, der sie zum Despotismus eines Einzelnen führt, ebenso wie der Despotismus eines Einzelnen schließlich durch Eroberung endet.

Für republikanische Adelsherrschaften nennt Montesquieu vergleichbare Entartungserscheinungen, die zum Verlust der Freiheit und zur Despotie führen müssen. Neben der Untugend des Volkes wäre auch die mangelnde Selbstzucht des Adels ein Umstand, der diese Regierungsform gefährde.

Was will uns Montesquieu mit all dem sagen?

Sind wir verdammt, in einem ewigen Kreislauf die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen?

Nein. Wenn wir die Voraussetzungen bürgerlicher Freiheit erkannt haben, haben wir die Möglichkeit, wachsam zu sein und Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen.

Vor allem sind wir aufgerufen, nicht dem leichtsinnigen Irrglauben zu verfallen, Freiheit sei das unwiderrufliche Geschenk eines einmal angebrochenen demokratischen Zeitalters und das Geburtsrecht der Spätgeborenen.

Freiheit ist kostbar, und sie ist zerbrechlich. Sie kann langfristig nur jene beschützen, die sich um sie bemüht haben.

Die Grundlagen des Rechts

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